Das neue Verpackungsgesetz hat drohende Risiken

Reinhard Schneider, Geschäftsführender Gesellschafter Werner & Mertz GmbH zum Verpackungsgesetz. Foto: Piel

Reinhard Schneider, geschäftsführender Gesellschafter von Werner & Mertz hat sich in einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP gewandt. Darin begrüßt er das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das ab 1. Januar 2019 in Kraft tritt, doch warnt der Branchenkenner und Gründer der Recyclat-Initiative vor einem Risiko der „Unterminierung“ der nachhaltigen Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe.

Der offene Brief im Wortlaut:

„Mein Name ist Reinhard Schneider, in vierter Generation leite ich das Familienunternehmen Werner & Mertz mit Sitz in Mainz. Wir stellen Wasch-, Pflege- und Reinigungsmittel her, unter anderem mit der bekannten Dachmarke „Frosch“. Das Unternehmen ist im besten Sinne ganzheitlich nachhaltig, d.h. wir bemühen uns, als Öko-Pionier konsequent neue Wege bei der Rezeptur sowie der Verpackung unserer Produkte zu gehen. Ich möchte Sie mit diesem Schreiben auf ein drohendes Risiko hinweisen, das ich im Zusammenhang mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft tretenden Verpackungsgesetz (VerpG) auf uns zukommen sehe.

Das VerpG ist m.E. der erste wichtige Schritt, einen wirksamen Beitrag zu einer hochwertigen Kreislaufführung von Verpackungsabfällen im Allgemeinen und Kunststoffen im Besonderen zu leisten. Die Umsetzung des VerpG sieht u.a. deutlich höhere Recyclingquoten für Kunststoffe vor und soll auch die Nutzung von Recyclaten bei Verpackungen incentivieren. Beides begrüße ich als Umwelt-engagierter Unternehmer sehr, da wir für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft einen klaren gesetzlichen Rahmen benötigen. Nur dieser schafft die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb. Darüber hinaus schafft er die Grundlage für dringend benötigte Investitionen in die Sortierung und Aufbereitung der eingesammelten Kunststoffverpackungen, damit nicht weiterhin über 50 % der eingesammelten Kunststoffe verbrannt werden. Für letzteres hat der Verbraucher schließlich nicht bezahlt! Er erwartet zu Recht, dass sein Einsatz bei der Trennung im Haushalt ein sinnvoller Beitrag zum Schutz der Umwelt ist. Dies belegen auch alle bekannten Verbraucherumfragen hierzu.

Wenn es Zielsetzung der Politik ist, nachhaltige Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe zu etablieren, benötigen wir in ausreichender Menge qualitativ hochwertige Recyclate aus der gemischten haushaltsnahen Erfassung von Verpackungen. Hier setzen nun bestimmte Wirtschaftskreise an, dies zu unterminieren. Ich traue mir zu, diesen etwas generellen Vorwurf zu begründen, da ich zwangsläufig zum „Branchenkenner“ wurde. Im Jahr 2012 habe ich die „Recyclat Initiative“ ins Leben gerufen, um Kunststoffe aus der Gelben-Sack-Sammlung hochwertig aufzubereiten, damit die so gewonnenen Recyclate wieder in unseren Verpackungen eingesetzt werden und eben nicht in der Müllverbrennung landen. Wir haben die gesamte Wertschöpfungskette zu uns eingeladen, um entsprechende Lösungen zu entwickeln. Dies ist uns gelungen und ich bin schon ein wenig stolz darauf, dass wir weltweit als „Best Practice“ gelten für Verpackungen aus 100 % Altplastik, das haushaltsnah eingesammelt wurde.

„Gegenwind“ kommt insbesondere von Branchen, deren Geschäftsmodelle angepasst werden müssten. So wird diskutiert, ob auch Reststoffe aus der Produktion oder gewerbliche Abfälle als „Recyclate“ i.S.d. VerpG gelten sollten. Das halte ich für abwegig, da die Quoten sich ja auf die eingesammelten Verkaufsverpackungen beziehen und nicht auf Gewerbeabfall. Zudem droht eine Täuschung des Konsumenten, wenn auf der Verpackung „Besteht zu xx % aus Recyclat“ ausgelobt wird und der Konsument folgerichtig annimmt, es handele sich bei den xx % um den Anteil der Verpackung, der so der Verbrennung entkommt und die Umwelt entlastet. Letzteres ist jedoch nicht der Fall, wenn es sich beim ausgelobten Recyclat lediglich um Gewerbeabfälle handelt und nicht – wie es der Verbraucher erwarten würde - um sogenanntes „Post Consumer Recyclat“. Unabhängige Studien zur diesbezüglichen Erwartung des Verbrauchers laufen derzeit an.

Hintergrund der obengenannten Umgehungs-Bestrebungen ist offensichtlich der nach wie vor bestehende Preisunterschied zwischen „echten“ Recyclaten und Rohware. Umso mehr sollte die im VerpG vorgesehene Incentivierung nur für Recyclate aus der haushaltsnahen Sammlung gewährt werden. Dies müsste im Gesetz dringend präzisiert werden. Damit würde es dann auch den klar definierten gesetzlichen Rahmen geben, der ein „level playing field“ schafft, die Nachfrage nach Recyclaten aus der haushaltsnahen Sammlung dauerhaft steigert und damit die notwendigen Investitionen auslöst. Ich habe die berechtigte Hoffnung, dass dadurch die Preise für Recyclate sinken würden und die „abwartenden“ Unternehmen in den Markt einsteigen würden.

Ein weiteres Beispiel: das VerpG schreibt den Dualen Systemen vor, eine Incentivierung für hohe Recyclingfähigkeit und für hohe Recyclatanteile zu gewähren. Das Ausmaß dieser Incentivierung bleibt jedoch jedem dualen System freigestellt. Ohne eine ausreichende Möglichkeit zur Gegenfinanzierung werden nun aber viele duale Systeme, die von ihnen erwartete Incentiverung möglichst gering halten, um nicht auf den Mehrkosten „sitzen zu bleiben“. Die ersten „Dumping Modelle“ kursieren bereits auf dem Markt und locken insbesondere diejenigen Lizenzkunden an, die aufgrund ihres eher unökologischen Verpackungsportfolios nur geringe Chancen haben, in den Genuss der Incentivierung zu kommen. Ein Lösungsansatz könnte in der Schaffung eines gemeinsamem anbieterübergreifenden Finanzierungsfonds liegen.

Leider bildet sich derzeit erheblicher Widerstand gegenüber den gesetzlichen Nachweispflichten der Dualen Systeme, dass und wieviel der eingesammelten und sortierten Kunststoffe hochwertig recycelt wurden. Die Recycler, die Material für minderwertige Anwendungen herstellen, fürchten Nachteile für das Renommee ihrer Produkte. Und einige Duale Systeme haben wohl kein Interesse an dieser Art Transparenz, da der höhere Aufwand ihr Preismodell gefährdet. Dabei ist die Vorgabe essentiell! Wir brauchen hochwertige Recyclate, um eine wertschöpfende Kreislaufführung von gebrauchten Kunststoffverpackungen zu schaffen, an deren Ende der Wiedereinsatz in neuen Verkaufsverpackungen stehen soll.

Es sollte das politische Ziel bleiben, eine Wertschöpfung anzustreben, die eine hochwertige und mehrfache Wiederverwendung der Wertstoffe zur Folge hat und nicht ein sog. Downcycling! Wir sind einmal „Recycling Weltmeister“ genannt worden. Ich finde, wir sollten diesem Titel gerecht werden und als (sehr) gutes Vorbild für den globalen Markt vorangehen.

Kreislaufwirtschaft kann einen substanziellen Beitrag zur Reduzierung unserer CO2 Emissionen leisten. Recyceltes PET z.B. -70 % gegenüber Neuware. Hier gibt eine Vielzahl von Studien (u.a. Öko-Institut), die weitere Belege liefern. Jeder neue Kreislauf von bisher verbrannten Kunststoffen spart also nicht nur Ressourcen, sondern auch erhebliche Mengen CO2.

Ich habe Sie angeschrieben, weil ich Ihre Steuerungskompetenz in dieser Frage angesprochen sehe. Es geht aus meiner Sicht um die Chance, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verbinden und Wertschöpfung in Deutschland zu realisieren.

Gerne stehe Ihnen für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.“